Rechnungshofprüfung der ORF-"Zwangssteuer"-Einhebung war überfällig!
Chaos, Pannen und Inkompetenz auf dem Rücken der Menschen prägen ORF-Beitrags-Abwicklung - Ersatzlose "Zwangssteuer"-Abschaffung wäre effektivste Lösung.
Ich wurde am 28.2.2024 auf Vorschlag der FPÖ vom Ministerrat zum ORF-Stiftungsrat bestellt. Seit diesem Tag kämpfe ich, trotz aller Widerstände des politischen Systems innerhalb und außerhalb des ORF, für eine bessere, objektive, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung, wie sie das ORF-Gesetz vorsieht. Es ist die gesetzliche Pflicht des ORF, objektiv – und damit wahrheitsgemäß – zu berichten und alle Nachrichten sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Der ORF ist zur Äquidistanz zu allen Parteien verpflichtet. Teile des ORF halten sich nicht an diese gesetzliche Überparteilichkeit, sondern stellen parteipolitische Interessen in den Vordergrund. Dadurch hat der ORF ein existentielles Glaubwürdigkeitsproblem, das immer mehr Menschen abstößt und zur Konkurrenz vertreibt. Der ORF wird als Sprachrohr der Regierenden gesehen und versucht die Zuseher mit einem (links-)pädagogischen Duktus zu domestizieren, was in einer oft plumpen und für jeden durschaubaren Art und Weise derart penetrant praktiziert wird, dass sich viele angewidert abwenden. Der ORF geriert sich meist als Propagandaorgel der Mächtigen, und hier gilt es dagegenzuhalten.
„ORF-Inside“ hat sich genau das zum Ziel gesetzt. Wir wollen mit dieser Plattform Fehlentwicklungen im ORF aufzeigen, Hintergründiges vor den Vorhang bringen und bieten interaktive Tools für Beschwerden, Anregungen und Kritik. Die ORF-Zwangssteuer (Haushaltsabgabe) in der Höhe von EUR 183,60 bis EUR 240, mit der nun alle Haushalte und Unternehmen zwangsbeglückt werden, soll hier bis zu ihrer Abschaffung durch die FPÖ in der künftigen Regierung weiter bekämpft werden.
„ORF-Inside“ sieht sich auch als Ombudsstelle für die von der Zwangssteuer geplagten Gebührenzahler. Während sich die Menschen ihr Leben kaum mehr finanzieren können, kassieren die ORF-Spitzen bis zu EUR 35.000 pro Monat ab und heben nun auch noch eine Zwangssteuer ein, was eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Ziel muss sein, den ORF rasch an Haupt und Gliedern zu erneuern! Ich werde hier immer wieder über meine Initiativen im Stiftungsrat berichten, weil mein Selbstverständnis eines ORF-Stiftungsrates klar ist: Ich bin weder ORF-Vertreter noch Pateiorgan im ORF, sondern ich sehe mich einzig und allein als Vertreter der bedeutendsten Gruppe für den ORF: seiner Zuseherinnen und Zuseher. In diesem Sinne wird „ORF-Inside“ als Aufdecker-, Informations- und Kontrollplattform eine wichtige Rolle einnehmen, um dem notwendigen öffentlichen Diskurs mit und rund um den ORF eine neue Chance zu geben und den Bürgern die Möglichkeit der ungefilterten Mitgestaltung.
Ab sofort gilt durch die neue Plattform „ORF-Inside“: ORF – we are watching you! ORF – wir schauen auf dich!
Ihr
Peter Westenthaler
ORF-Stiftungsrat
Chaos, Pannen und Inkompetenz auf dem Rücken der Menschen prägen ORF-Beitrags-Abwicklung - Ersatzlose "Zwangssteuer"-Abschaffung wäre effektivste Lösung.
ORF-Redaktionsausschuss empfiehlt sich mit seiner Resolution selbst als Propaganda-Lautsprecher und vermeintlicher "Wahrheitshüter".
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Rufe nach Zensur und Maulkorb gegen Medien-Mitbewerber absolut abzulehnen - Battisti-Beförderung ein Skandal."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Auch Sobotka kann aufatmen und juristisch unbefleckt die Reise in den Ruhestand antreten."
Weil die Menschen offensichtlich nicht so gewählt haben, wie man es sich wahrscheinlich am Küniglberg gewünscht hatte, schaltet ORF bei Nachwahl-Berichterstattung noch Schubladen ...
Küniglberg zündet in der letzten Wahlkampfwoche den Volkspartei-Turbo - ein Dankeschön für die Haushaltsabgabe?
Freiheitliche erstatten Anzeige und fordern Offenlegung des Ziegler-Kommissionsberichts, der Einfluss auf ORF-Berichterstattung und Wahlen zugunsten der ÖVP dokumentiert.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Höhepunkte von Fußballspielen mehr als 24 Stunden nach dem Abpfiff zu zeigen, ist Frotzelei der Fußballfans."
Freiheitlicher Mediensprecher Hafenecker fordert Ermittlungen der WKStA, da der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen im Raum steht.
12.09.2024
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ORF
Der Standard
Volksblatt
13.09.2024
FPÖ – Hafenecker: „Rechnungshofprüfung der ORF-‚Zwangssteuer‘-Einhebung war überfällig!“ „Chaos und Inkompetenz prägen die Einhebung der ORF-‚Zwangssteuer‘ von Anfang an. Es ist daher mehr als angebracht, wenn die Prüfer des Rechnungshofes jetzt einmal die Abwicklung genau unter die Lupe nehmen“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker zur Rechnungshof-Prüfung über die Einhebung der Abgabe. Die Überprüfung sieht er als längst überfällig. Eine ersatzlose Abschaffung der „Zwangssteuer“ wäre am besten im Sinne der Bürger. Beispiele für Missstände sind Fehlkalkulationen, doppelte Beitragsvorschreibungen, zahlreiche Beschwerden und skurrile Fälle wie Zahlungsaufforderungen an Haustiere oder Verstorbene. Hafenecker kritisiert zudem die schlechte Datenverwaltung des ORF trotz eines Budgets von über einer Milliarde Euro und fordert eine grundlegende Reform des Senders.
FPÖ – Hafenecker: „Links-woker ORF-Treueschwur auf Austro-Verlierer-Ampel!“ Der FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die Resolution des ORF-Redaktionsausschusses an die nächste Regierung, die er als "links-woken Treueschwur" auf die Ampelkoalition deutet. Der ORF würde durch einseitige Berichterstattung und Versuche der Wahlbeeinflussung das Vertrauen der Bevölkerung verspielen und sich als „Gralshüter der Fakten“ aufspielen, während freie Medien diskreditiert würden. Hafenecker fordert ein neues ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert, Zwangsgebühren und Privilegien abschafft und unabhängige Berichterstattung sicherstellt. Ein schlanker, qualitätsorientierter Rundfunk ohne ideologische Prägung sei das Modell der Zukunft – von der aktuellen politischen Führung jedoch nicht zu erwarten.
FPÖ – Hafenecker: „ORF-Berichterstattung nach Trump-Sieg eine demokratiefeindliche Entgleisung“ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die ORF-Berichterstattung nach Donald Trumps Wahlsieg scharf. Der ORF habe mit „untergriffiger und feindseliger“ Berichterstattung alle Grenzen überschritten. Kommentare, die Trump mit Lenin und Hitler verglichen, oder ihn als Comic-Figur darstellten, seien laut Hafenecker eine „skandalöse Missachtung des demokratischen Ergebnisses“. Hafenecker monierte, dass ORF-Moderatoren den Sieg Trumps als „Systemkrise“ und „Schockmoment“ darstellten und sogar gesundheitliche Probleme bei Trump herbeiredeten. Besonders inakzeptabel sei, dass in den ORF-Nachrichten fast ausschließlich Wähler von Trumps Gegnerin Kamala Harris interviewt wurden, selbst in republikanisch dominierten Bundesstaaten wie Texas und Alabama. Laut Hafenecker zeige der ORF damit eine deutliche ideologische Voreingenommenheit und „Demokratiefeindlichkeit“. Dies erinnere an die ablehnende Berichterstattung nach dem Wahlsieg der FPÖ. „Demokratie scheint für den ORF nur zu gelten, wenn die Ergebnisse den ‚Woken‘ zusagen,“ schloss Hafenecker.
Kritik an ORF-Dokumentation "Trans* am Land: Die Reise zum Wohlfühlgeschlecht" Mit der Dokumentation „Trans* am Land: Die Reise zum Wohlfühlgeschlecht“ belegt der ORF einmal mehr, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit der ORF-Zwangsgebühr neben Mega-ORF-Gagen und Luxuspensionen auch noch LGBTIQ-Propaganda finanzieren dürfen.
FPÖ - Hafenecker: „Interventionsfunk“ ORF diskreditiert freie Medien als „Propagandafunk“ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert scharf den ORF, der im Ö1-Mittagsjournal freie Sender wie AUF1 und RTV als "rechtsextreme Propaganda" bezeichnete. Er wirft dem ORF vor, selbst politisch beeinflusst zu agieren, politische Aktivisten als Experten einzusetzen und Klimapropaganda zu verbreiten. Zudem bemängelt Hafenecker, dass der ORF keine Fehlerkultur zeige, wie die Beförderung von Barbara Battisti nach einem umstrittenen Interview zeige. Rufe nach Zensur und Einschränkungen gegen freie Medien lehnt er entschieden ab und sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
FPÖ – Hafenecker: Justiz schreddert Anzeige zu Ziegler-Bericht in nur zwei Tagen: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die rasche Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler. Eine Anzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs wegen parteipolitischer Beeinflussung wurde innerhalb von zwei Tagen von der Staatsanwaltschaft St. Pölten abgelehnt. Hafenecker bemängelt die schnelle Entscheidung im Vergleich zur über ein Jahr andauernden Vertuschung des Untersuchungsberichts zu Ziegler. Zudem vermutet er, dass ÖVP-nahe Kreise Einfluss auf den Fall genommen haben. Auch Wolfgang Sobotka könne nun ohne juristische Konsequenzen in den Ruhestand gehen.
FPÖ – Hafenecker: „Klare Wählerentscheidung lässt Anti-FPÖ-Propaganda in der ORF-Chefetage eskalieren“ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert scharf die Berichterstattung des ORF nach der Nationalratswahl, die seiner Meinung nach stark gegen die FPÖ gerichtet ist. Laut Hafenecker habe der ORF durch manipulative Umfragen und einseitige Diskussionen versucht, Stimmung gegen eine freiheitliche Regierungsbeteiligung zu machen. Er kritisiert, dass ausschließlich FPÖ-Gegner zu Wort kamen und dass im „Kulturmontag“ die Wähler auf dem Land als ungebildet dargestellt wurden. Hafenecker wirft dem ORF vor, als Propagandaorgan des Systems zu agieren und die Bevölkerung trotz Zwangsgebühren einseitig zu beeinflussen.
FPÖ - Hafenecker: Wenn eine ORF-Analyse zur ÖVP-Wahlempfehlung wird FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die gestrige „ZiB2“-Analyse des TV-Duells zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl. Laut Hafenecker wurde die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle eingeladen, bot jedoch keine neutrale Analyse, sondern eine versteckte Wahlempfehlung für die ÖVP. Sie habe Nehammer ohne Begründung als „besseren Kanzler“ bezeichnet und entgegen den Umfragen behauptet, die ÖVP werde bei der Wahl siegen. Hafenecker vermutet, der ORF unterstütze damit die ÖVP als Dank für die von der Regierung eingeführte Haushaltsabgabe.
FPÖ - Hafenecker: „WKStA muss Korruptions- und Machtmissbrauchsverdacht bei ORF-Causa Ziegler aufklären!“ Die FPÖ erstattet Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Korruptions- und Machtmissbrauchsverdachts in der ORF-"Causa Ziegler". Laut FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat ein interner, bislang geheimer Bericht offengelegt, dass der ORF-Mitarbeiter Thomas Ziegler die Berichterstattung zugunsten der ÖVP beeinflusst habe. Diese Vorwürfe wurden von etwa 50 ORF-Mitarbeitern bestätigt. Die FPÖ fordert die Veröffentlichung des Berichts und eine Untersuchung durch die WKStA. ORF-Generaldirektor Weißmann wird vorgeworfen, den Bericht zurückzuhalten und Ziegler zu schützen. ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisierte ebenfalls die politische Einflussnahme im ORF und fordert Konsequenzen, darunter die Neubesetzung der ORF-Geschäftsführung bis 2025. Hier können Sie die Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige nachlesen.
ORF sichert sich „Museumsrechte“ an „Champions League“ und jubelt darüber auch noch! Ein besonders peinliches Stück im Bereich von Sport-Übertragungsrechten lieferte der Küniglberg bei der „UEFA Champions League“. Konkret gab der Staatsfunk bekannt, künftig durch eine Kooperation mit dem Pay-TV-Sender „CANAL+“ die Highlights der ‚UEFA Champions League‘ im ORF zu zeigen. Immer donnerstags - zu schlaftrunkener Zeit - sollen die Höhepunkte der Spiele von Mittwoch und Donnerstag über den Schirm flimmern. „Für 24 Stunden alte Fußballspiele ernsthaft auch noch Lizenzgebühren zu bezahlen, muss einem erst einmal einfallen. Jeder Fußballbegeisterte schaut sich die Spiele entweder live im Pay-TV an. Also diese neue Fußballsendung auch noch zu bejubeln, ist absolut unverständlich und ein Eigentor des Staatsfunks. Man darf auch nicht vergessen, dass der ORF dank der unsäglichen Haushaltsabgabe mittlerweile auch Pay-TV ist“, so Hafenecker, der von ORF-Generaldirektor Weißmann auch wissen möchte, wie viel der ORF für diese „Museumsrechte“ bezahlt hat. – Nachsatz: „Was bringt der ORF als Nächstes? Die Highlights von Olympia 2016 in Rio oder der Fußball-WM 1990 in Italien in Kooperation mit dem ‚History Channel‘?“
ÖVP und Grüne einigen sich auf weitere Abzocke der Österreicher - Nein zur ORF-Zwangssteuer! FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fordert nach den Ergebnissen des Berichts der „Ziegler-Kommission“ Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Verdacht steht im Raum, dass der frühere ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Mitarbeiter gemobbt und möglicherweise korruptionsrechtliche Vergehen begangen hat. Hafenecker kritisiert zudem das Schweigen der ÖVP-Medienministerin Raab und fordert Transparenz. Er betont die Notwendigkeit einer Reform und Entpolitisierung des ORF und spricht sich gegen die ORF-Zwangsabgabe aus.
Betreibt der ORF in der Causa Ziegler Beweismittelunterdrückung zugunsten der ÖVP? FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem ORF in der Causa Ziegler Beweismittelunterdrückung zugunsten der ÖVP vor. Ein Vorabbericht des Mediums „Dossier“ legt nahe, dass der damalige ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Ziegler redaktionelle Beiträge zugunsten der ÖVP beeinflusst haben soll. Verdachtsmomente bis hin zu Korruption stehen im Raum. Hafenecker fordert den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Weißmann und die Entlassung Zieglers. Der Ziegler-Bericht, der bisher nicht veröffentlicht wurde, soll nun an die ORF-Stiftungsräte verteilt worden sein. Hafenecker fordert die sofortige Veröffentlichung des Berichts und spricht sich erneut für die Abschaffung der ORF-Gebühren aus.
Westenthaler empört: Auch Blinder muss ORF-Haushaltsabgabe zahlen Ein blinder Mann muss trotz seiner Behinderung die ORF-Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat zahlen, da er keine Sozialhilfe erhält und damit nicht von der Gebühr befreit ist. Obwohl gehörlose Menschen von der Abgabe ausgenommen sind, gilt dies für Blinde nicht, da Radio für sie nutzbar sei. Der Mann will die Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, um die Regelung prüfen zu lassen. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisiert die Abgabe als ungerecht, insbesondere für sozial schwache Menschen, und betont, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl die ORF-Steuer abschaffen will.
"ÖVP-Politiker und Hotelier am Traunsee verdiente an aufgeblähten ORF-Sommergesprächen": „Anlässlich der ORF-Sommergespräche präsentierte Moderator Martin Thür sein Team aus 35 Personen! Ein unverständlicher Aufwand für das Abfilmen von fünf Interviews am schönen Traunsee. Den gelernten Österreicher wundert es dabei nicht, dass der Gastgeber und damit auch Profiteur ein ÖVP-Gemeinderat und Hotelier ist. Der ORF ist eine reine Geldvernichtungsmaschine, denn kein privater Unternehmer kann so unwirtschaftlich vorgehen. Um das alles zu finanzieren, flattern jetzt die Zahlungsaufforderungen an die Unternehmen ein. Anstatt die Kosten auf Arbeit zu senken, werden diese mittels ORF-Gebühr mitten in der Wirtschaftskrise erhöht! Das ORF-Raubrittertum muss ein Ende haben!“, so FPÖ-Tourismussprecher und EU-Abgeordneter Gerald Hauser.
„ZiB 2“ schleust erneut einen vermeintlich unabhängigen Experten in die Sendung: Am Abend der historischen Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen lud die „ZiB 2“ einen Politikexperten, um mit diesem die Wahlen zu analysieren. Moderatorin Marie-Claire Zimmermann stellte ihren Interviewpartner Johannes Hillje als „deutschen Politikberater“ vor. Besagter Hillje ist jedoch alles anderer als ein unabhängiger Experte, sondern ein linker Aktionist. Laut „Wikipedia“ hat Hillje eine illustre Vergangenheit in der linken Bubble. 2014 managte er beispielsweise den Wahlkampf der Europäischen Grünen Partei, anschließend machte er sich selbständig. Zu seinen Auftraggeber zählten die Heinrich-Böll-Stiftung e. V., die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die parteinahe Stiftung der SPD sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung, parteinahe Stiftung der FDP. Im Interview mit Marie-Claire Zimmermann äußerte der „unabhängige Experte“ auch sein Bedauern über das gute Wahlergebnis für die AfD.
SPÖ-Babler bei "Wohlfühl"-ORF-Sommergespräch trotz Skandal um Linzer SPÖ-Bürgermeister: Während sich der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch zu alten und längst als unwahr herausgestellten Geschichten erklären hätte sollen und ihm so Redezeit für die wichtigen Themen abspenstig gemacht wurde, wird der SPÖ-Vorsitzende Babler im Sommergespräch mit Marthin Thür so richtig mit Samthandschuhen angepackt – und das obwohl nur wenige Tage zuvor der wohl schwerwiegendste Fall von Freunderlwirtschaft in der Geschichte des Landes bekannt wurde, die am Ende zum Rücktritt des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Luger geführt hat. Die Befragung Bablers durch ORF-Moderator Thür war streichelweich und somit ganz anders als die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
ORF entpuppt sich wieder reflexartig auch beim Solingen-Attentat als Radio-Peking-Propagandasender: ORF-Korrespondent Andreas Pfeiffer berichtet im Ö1-Mittagsjournal über das Attentat in Solingen und erwähnt dabei, dass die AfD und ähnliche Parteien zur Radikalisierung der Gesellschaft beitragen. Diese Aussage führte zu scharfer Kritik des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker, der den ORF als „Radio-Peking-Propagandasender“ bezeichnete und ihm vorwarf, nicht neutral zu berichten. Hafenecker erklärte, dass Pfeiffer als Pressesprecher bei den Grünen oder der KPÖ besser aufgehoben wäre, anstatt die Bürger mit linker Propaganda zu belästigen.
ZiB2 als Lehrbeispiel in Sachen Klimapropaganda: In der ZiB2 begrüßte die Moderatorin die Zuschauer mit „etwas Erfreulichem“: dem Rückgang der Treibhausgase 2023 in Österreich. Anschließend interviewte sie die grüne Ministerin Gewessler, ohne kritische Nachfragen zu stellen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte den ORF scharf: „Was der ORF als ‚erfreulich‘ bezeichnet, ist das Leiden der Menschen unter den hohen Energiepreisen und das Schwächeln der Wirtschaft. Die Sendung wurde zur Wahlwerbung für die Grünen.“ Hafenecker forderte ein Ende der „Klimapropaganda“ beim ORF.
Sommergespräch war ORF-Selbstentlarvung als Propagandaanstalt des Systems: Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte das Sommergespräch im ORF als „Propaganda des Systems“. Anstatt aktuelle Themen wie illegale Einwanderung, Teuerung oder Neutralitätsverrat zu besprechen, habe der Moderator alte, widerlegte Vorwürfe der Einheitspartei hervorgeholt. Hafenecker meinte, dass der ORF bewusst wichtige Themen ausblendet, weil nur die FPÖ und Herbert Kickl die passenden Antworten hätten. Die Menschen würden diese Strategie durchschauen, und Kickl habe erneut deutlich gemacht, was ihn von einem „Systemkanzler“ unterscheide.
US-finanzierte Fauci-Studie relativiert Impfstoffverbrechen – Österreichs Mainstream-Presse macht mit: „science.orf.at“ und andere Medien titeln basierend auf einer von Anthony Fauci finanzierten Studie: „Impfung verhinderte mehr Todesfälle als angenommen“. FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser kritisiert dies scharf und bezeichnet es als Versuch, den Schaden durch Impfnebenwirkungen zu vertuschen. Er argumentiert, dass die Übersterblichkeit nach Einführung der Impfungen deutlich gestiegen sei und der Mainstream eine widerlegte Erzählung aufrechterhalten wolle.
ORF liefert mit Pauschal-Diffamierung der Demonstrationen in Großbritannien Tiefpunkt fehlender Objektivität: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte den ORF für seine Berichterstattung über die Proteste in Großbritannien als „mangelhaft objektiv“ und „linkspolitisch eingefärbt“. Die Berichte bezeichneten die Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung pauschal als „rechtsextrem“. Hafenecker wies darauf hin, dass friedliche Proteste gegen Einwanderungspolitik nicht mit Gewalttätern gleichgesetzt werden sollten. Er verglich die Berichterstattung mit der Regierungspropaganda während der Coronazeit und bemängelte das Fehlen wichtiger Informationen über Auseinandersetzungen mit Einwandererbanden, die britische Medien berichteten.
ORF-Auftrag an SORA-Nachfolger ‚Foresight‘ ist handfester Skandal: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die Vergabe des ORF-Rahmenvertrags „Wahlforschung“ an das SORA-Nachfolgeinstitut „Foresight“ als „Skandal“. Er warf der ORF-Führung vor, die Glaubwürdigkeit weiter zu beschädigen, nachdem SORA wegen eines „Dirty-Campaigning-Papiers“ für die SPÖ ausgemustert wurde. Hafenecker forderte eine umfassende Reform des ORF, um objektive Berichterstattung und die Abschaffung von Zwangssteuern zu gewährleisten.
ORF-Ausreden sind eine Blamage wie die fehlende EM-Übertragung: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte den ORF scharf für seine Ausreden zur fehlenden Übertragung der EM-Spiele und die „absurden“ Erklärungen, die im Ö1-„Mittagsjournal“ präsentiert wurden. Trotz einer Einnahme von rund 720 Millionen Euro aus Zwangsgebühren konnte sich der ORF die Übertragung der EM-Spiele nicht leisten. Hafenecker bezeichnete dies als „Hohn“ und forderte eine Reform des ORF sowie die Abschaffung der Zwangssteuer. Er lobte den Privatsender ServusTV für die professionelle Übertragung und warf dem ORF vor, sich in eine Sackgasse manövriert zu haben. Die einseitige Darstellung im Ö1-Beitrag wurde als „Interpretation“ abgelehnt. Hafenecker betonte die Notwendigkeit einer umfassenden ORF-Reform.
ORFIII-Sendezeit für Kabarettsendung gegen FPÖ: In der Kabarettsendung auf ORF III trat Benedikt Mittmannsgruber auf und kritisierte in einem Norweger-Pullover Flüchtlinge euphorisch und (Ober)Österreicher verächtlich. Er machte sich über Jörg Haider, Hans-Christian Strache und Herbert Kickl lustig, darunter auch makabre Witze über Haiders Wiedergeburt und abwertende Bemerkungen über Kickl. Kritik an anderen Parteien war nicht zu finden.
ORF Report sorgt für Eklat bei Interview mit FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky - „Zuerst wurde mir von einem ORF-Moderator vorgeworfen, mitschuldig am versuchten Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico zu sein. Heute provoziert der ORF-Report erneut, indem er uns als FPÖ und unsere europäischen Partner als rechtsextrem darstellt. Das muss dringend im Stiftungsrat des ORF thematisiert werden!, so Vilimsky.
„ORF einmal mehr nicht wie wir“: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die ORF-Programmplanung zur Pride-Parade als realitätsfern und unangemessen. Er bemängelte, dass der ORF Themen wie Geschlechtsidentitäten übertrieben darstellt, obwohl nur 0,001 Prozent der Bevölkerung sich als nicht-binär identifizieren. Hafenecker forderte eine Überprüfung der Kosten für dieses „Regenbogen-Theater“ und kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Instagram-Seite von Klimaministerin Gewessler an, die eine „Austausch-Drag-Mitarbeiterin“ zeigt.
Ö1-Berichterstattung über "Wiener Prozess" bei "Wiener Festwochen": In der Ö1-Berichterstattung über den inszenierten Prozess zu den COVID-Maßnahmen, bei dem der frühere grüne Gesundheitsminister Anschober sowie die gesamte damalige Regierung freigesprochen wurden, fiel auf, dass die Moderatorin besonders hervorhob, dass Anschober einer der beliebtesten Politiker Österreichs sei. Diese besondere Betonung könnte den Eindruck erwecken, dass die Berichterstattung eine positive Neigung gegenüber den Grünen zeigt, was die Neutralität des Berichts in Frage stellt.
TV-Duell zur EU-Wahl auf ORF III: ORF-Moderator Reitsamer macht in seiner Fragestellung unseren freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky für Mordanschläge, wie den auf den slowakischen Regierungschef Fico, mitverantwortlich. Bis heute gab es hierfür keine Entschuldigung.
Ö1-Morgenjournal: Es wird erklärt, wie man richtig ungültig wählt
Ö1-Morgenjournal: Es wird das Buch des ehemaligen grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober mit einem Bericht beworben.
"Mit ORF-Haushaltsabgabe werden neuerdings auch Gewaltaufrufe und Liebeserklärung an die Grünen finanziert": FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte den ORF scharf. Er beanstandete, dass bei der Eröffnung der Wiener Festwochen eine Band mit Gewaltaufrufen übertragen wurde und bezeichnete dies als inakzeptabel. Zudem warf er dem ORF vor, im „Ö1-Morgenjournal“ den ehemaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober zu loben und damit Werbung für die Grünen zu machen, was gegen das Objektivitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoße. Hafenecker forderte eine Rückkehr zu objektiver Berichterstattung.
Wiener Festwochen: Die Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen durch den ORF, bei der die Band „Bipolar Feminin“ auftrat, sorgte für Kritik. Die Bandtexte enthielten gewaltverherrlichende Aussagen wie „Ich töte euch alle“ und „Vielleicht steche ich euch alle ab“. Die Entscheidung des ORF, dieses Programm zu übertragen, wirft Fragen zur journalistischen Verantwortung und Sensibilität auf.
Beschimpfung von Kritikern des WHO-Pandemievertrags in ‚ZiB2‘-Beitrag ist nächster ORF-Skandal: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die Berichterstattung über den WHO-Pandemievertrag scharf, denn diese verstoße gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes. Er bezeichnete den Beitrag als „Bevormundung“ und „Regierungspropaganda“ und forderte eine Erklärung von ORF-Generaldirektor Weißmann. Hafenecker bemängelte, dass die Berichterstattung Bürger, die den Pandemievertrag ablehnen, als „Verschwörungsschwurbler“ beschimpft, und erneuerte die Forderung nach einer Abschaffung des ORF-Beitrags. Er forderte eine umfassende Reform des ORF zu einem objektiven und wirtschaftlichen Rundfunk ohne Zwangsgebühren.
Dok 1-Ankündigung zu "Demokratie in Gefahr": "Sind unsere Demokratien in Gefahr? 2024 wird ein Superwahljahr. Hunderte Millionen Menschen werden heuer ihre Stimmen abgeben – mit düsteren Aussichten. In vielen Ländern drängen Populisten, Autokraten und Demokratie-Gegner an die Macht. ...". Es ist die Sprache von Demokratiezerstörung, was auch mit Zeitzeugen der Zwischenkriegszeit erörtert werden soll. In deren Erzählungen würden sich Parallelen zur Gegenwart erkennen lassen. ORF-Propaganda, um Angst und Schrecken vor der FPÖ zu verbreiten?
ZiB-Moderator mehr politischer Agitator als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von ORF-Moderator Armin Wolf auf der Plattform „X“ als „unerträglich“ und als politisch motiviert. Hafenecker wies darauf hin, dass es keine EU-weiten Spitzenkandidaten gibt und nannte Wolfs Behauptungen über einen AfD-Spitzenkandidaten der „ID-Fraktion“ einen „Schwindel“. Er forderte ORF-Generaldirektorin Weißmann auf, gegen Wolfs Verhalten vorzugehen, denn trotz neuer Social-Media-Richtline würde sich der Moderator weiterhin mehr wie ein politischer Agitator als ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhalten und stellte klar, dass Wolfs „Oberlehrer-Stil“ dem Ruf des ORF schade. Zudem sei es unakzeptabel, dass Wolf den offiziellen FPÖ-Kanal auf „X“ blockiert habe.
Armin Wolf in der ZiB2: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, nannte in einer Aussendung die Aussage von ZIB 2-Moderator Armin Wolf zur angeblichen Spitzenkandidatur der „Identität und Demokratie“-Fraktion durch den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah „eine miese Manipulation“. Vilimsky wies darauf hin, dass es kein EU-weites Spitzenkandidatensystem gebe und forderte Beweise für eine solche Liste. Er betonte, dass die ID-Fraktion nie einen Spitzenkandidaten benannt habe.
Vilimsky kritisierte auch die Einladungspolitik des ORF, insbesondere die Einladungen an deutsche Politiker ohne offizielle Funktion, und forderte, dass der ORF österreichischen Politikern eine Plattform bieten sollte.
Die deutsche SPD-Vorsitzende Saskia Esken vergleicht in ihrem ZiB2-Skandalinterview mit Armin Wolf die AfD mit Goebbels, fordert ein AfD-Verbot und offenbarte ihr fehlendes Demokratieverständnis.
ORF bezeichnet schwerkriminelle Linke als Aktivistin: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte den ORF scharf für die Verharmlosung einer linksextremen Gruppe, die in Ungarn gewalttätige Anschläge verübt hat. Die mutmaßliche Täterin wird in ORF-Berichten als „Aktivistin“ bezeichnet, obwohl die Anschläge mehrere Schwerverletzte zur Folge hatten. Hafenecker fordert eine Entpolitisierung der ORF-Redaktionen und eine Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, da solche Berichte die Bürger zunehmend belasten. Er wirft dem ORF vor, Linksextremismus zu verharmlosen und durch solche Berichterstattung salonfähig zu machen.
ORF hat Corona-Propaganda der Regierung unreflektiert verbreitet: FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser kritisierte den ORF scharf für seine Berichterstattung während der Corona-Pandemie. Er warf dem Sender vor, die Regierungsmaßnahmen unkritisch übernommen und propagiert zu haben, während Kritiker der Maßnahmen negativ dargestellt wurden. Hauser bemängelte, dass der ORF die Maßnahmen als alternativlos dargestellt und die fehlende wissenschaftliche Grundlage nicht beleuchtet habe. Spätestens mit der Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs sei ganz klar, dass sämtliche Maßnahmen, mit denen die Gesellschaft gespalten und die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung eingeschränkt worden seien, nicht von wissenschaftlicher Evidenz und Fakten getragen gewesen seien, sondern Ausfluss eines politischen Kalküls, dem die Einheitsparteien in Österreich „nachgehüpft“ seien, weil sie offensichtlich „Geschmack“ an der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung der eigenen Bevölkerung gefunden hätten. Die entsprechende Berichterstattung des ORF zu den RKI-Protokollen sowie zu den Protokollen der Entscheidungsfindung in Österreich vermisse Hauser.
Migrationsforscherin Kohlenberger in der ZiB: In ihrer "fachlichen Kritik" zum EU-Migrationspakt spricht sie sich für das Beenden der "Politik des Sterbenlassens" aus - das führt die "Pseudo-Expterin" auch in ihren Kolumnen für die linke Zeitschrift "Falter" regelmäßig aus.
ZiB auf Facebook: "Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen frohe Festtage"
Liste der ORF-Großverdiener: Durch die Liste, die aber von ÖVP-Medienministerin Raab zurückgehalten wird, wurde bekannt, dass 62 ORF-Mitarbeiter ein Jahresgehalt von über 170.000 Euro erhalten. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte diese hohen Gehälter, insbesondere im Vergleich zum durchschnittlichen Einkommen von 57.000 Euro in Österreich. Hafenecker forderte, dass diese Zusatzjobs mit den ORF-Gehältern verrechnet werden sollten. Er bemängelte, dass sich der ORF trotz Sparaufrufen ein „Gagenparadies“ geschaffen habe, finanziert durch die Haushaltsabgabe und die Zwangssteuer. Hafenecker forderte eine Reform des ORF zu einem „verschlankten Grundfunk“ ohne Zwangsgebühren.
ORF-Gebühren-Chaos: Statt einer schlichten Vorschreibung erhalten aktuell unzählige Haushalte Mahnschreiben und sollen auch gleich noch Mahngebühren in der Höhe von 10 Prozent des ORF-Zwangsbeitrages zusätzlich bezahlen. Versendet werden diese von der ORF-Beitrags Service GmbH, wo augenscheinlich grßes Chaos und Durcheinander herrscht.